Die in diesem Garmin-Produkt integrierte Software (die „Software“) ist Eigentum von Garmin Ltd. oder deren Tochtergesellschaften („Garmin“). Die Kartendaten, die sich auf Ihrem Garmin-Produkt bzw. in dessen Lieferumfang befinden („Kartendaten“) sind Eigentum von Garmin, TomTom North America, Inc. („TTNA“) oder einer Drittpartei und für Garmin lizenziert. Garmin ist zudem entweder Eigentümer von Informationen, Verkehrsdaten, Texten, Bildern, Grafiken, Fotos, Audio- und Videoinhalten und anderen Anwendungen und Daten („anderer Inhalt“) oder nutzt diese unter Lizenz einer Drittpartei. Kartendaten und andere Inhalte werden zusammengefasst als „Inhalt“ bezeichnet. Sowohl die Software als auch der Inhalt sind durch Urheberrechte sowie internationale Urheberrechtsabkommen geschützt. Die Software und der Inhalt werden unter Lizenz vergeben und nicht verkauft. Struktur, Organisation und Code der Software sind wertvolle Betriebsgeheimnisse von Garmin und/oder deren Drittanbietern. Die Software und der Inhalt werden mit der folgenden Lizenzvereinbarung geliefert und unterliegen den folgenden Bedingungen, die sowohl vom Endnutzer („Sie“ und entsprechende Ableitungen) als auch von Garmin, seinen Lizenzgebern (einschließlich deren Lizenzgeber und Zulieferer) und Tochtergesellschaften akzeptiert werden. Bei TTNA und den anderen Lizenzgebern von Garmin, einschließlich der Lizenzgeber, Dienstanbieter, Vertriebswegpartner, Zulieferer und angeschlossenen Unternehmen von TTNA, Garmin und ihren Lizenzgebern, handelt es sich jeweils um einen direkten und beabsichtigten Drittbegünstigten dieser Vereinbarung, der deren Rechte im Falle eines Vertragsbruchs Ihrerseits direkt gegen Sie durchsetzen kann.
WICHTIG: LESEN SIE DIESE LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DAS PRODUKT VERWENDEN. DURCH INSTALLATION, ANFERTIGUNG EINER KOPIE ODER ANDERWEITIGE VERWENDUNG DIESES PRODUKTS ODER DIESES INHALTS BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE LIZENZ GELESEN HABEN UND MIT DEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, GEBEN SIE DAS VOLLSTÄNDIGE PRODUKT INNERHALB VON 7 TAGEN NACH KAUFDATUM (BEI NEU ERWORBENEN PRODUKTEN) AN DEN HÄNDLER ZURÜCK, BEI DEM SIE ES ERWORBEN HABEN, UM DEN VOLLEN KAUFPREIS ERSTATTET ZU BEKOMMEN.
Sie erkennen als Benutzer dieses Produkts Folgendes an:
Der Benutzer wird gewarnt, stets die Verkehrsregeln, -bestimmungen und -gesetze („Verkehrsregeln“) einzuhalten, die in dem Gebiet gelten, in dem das Produkt verwendet wird, sowie während der Nutzung des Produkts verantwortungsbewusst zu fahren. ANDERNFALLS KANN ES ZU SCHWEREN ODER TÖDLICHEN VERLETZUNGEN KOMMEN. Bei einem Konflikt zwischen den Verkehrsregeln und den Anweisungen des Produkts, haben die Verkehrsregeln immer Vorrang.
1. LIZENZ:
GARMIN („wir“, „uns“ und entsprechende Ableitungen) bietet Ihnen Speichermedien, die die Software und den integrierten bzw. beigefügten Inhalt, einschließlich aller „Online-“ oder elektronischen Dokumentationen und gedruckten Unterlagen (in dieser Lizenzvereinbarung insgesamt als „Produkt“ bezeichnet) enthalten, und erteilt Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive Lizenz, nach der Sie das Produkt in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung verwenden können. Das Urheberrecht und alle anderen Rechte am Produkt verbleiben bei uns, und, soweit zutreffend, bei unseren Drittanbietern von Inhalten. Sie müssen auf allen Kopien, die Sie anfertigen, den auf dem Produkt vermerkten Urheberrechtshinweis bzw. die auf dem Produkt vermerkten anderen Hinweise anbringen. Sie erkennen die Vertraulichkeit der Software und des Inhalts an. Während der gesamten Laufzeit und darüber hinaus sind Sie verpflichtet, jegliche vertraulichen Informationen von Garmin oder TTNA als vertraulich zu behandeln, sie weder direkt noch indirekt weiterzugeben und sie nicht zu Ihrem eigenen Vorteil oder zum Vorteil anderer Personen oder Organisationen zu verwenden. Sie erkennen des Weiteren an, dass die Verwendung von TTNA-Produkten mit Karten, die nicht von TTNA stammen, zu einer erhöhten Abweichung zwischen der auf der Karte angezeigten Position und der Ground-Truth-Position führen kann. Garmin behält sich außerdem das Recht vor, den von einem Drittanbieter bereitgestellten Inhalt nicht weiter anzubieten, falls dieser Anbieter den Inhalt nicht mehr bereitstellt oder der Vertrag von Garmin mit dem Anbieter aus einem beliebigen Grund endet.
2. FOLGENDES IST IHNEN GESTATTET:
a) Sie dürfen das Produkt ausschließlich für interne Betriebsabläufe oder den persönlichen Gebrauch jedoch nicht für den Wiederverkauf, den Vertrieb, die Unterlizenzierung, die kommerzielle Nutzung oder in Callcentern verwenden. Das Produkt darf in einem Fahrzeug als Teil einer Flottenverwaltungs-/Routing- und/oder Abfertigungsanwendung verwendet werden.
b) Sie dürfen eine Kopie des Produkts anfertigen (soweit eine DVD/CD zur Verfügung gestellt wird), um es zu archivieren oder zu sichern.
c) Sie dürfen das Produkt auf eine andere Person übertragen, insofern Sie alle Rechte, die Ihnen unter dieser Lizenzvereinbarung gewährt werden, übereignen, die Nutzung des Produkts unverzüglich einstellen, vorhandene Kopien, die Sie zur Verwendung des Produkts erstellt haben, unmittelbar löschen oder zerstören (einschließlich der Kopie auf der Festplatte) und sicherstellen, dass die andere Person den Bestimmungen der Lizenzvereinbarung zustimmt.
3. FOLGENDES IST IHNEN NICHT GESTATTET:
a) Sie dürfen keine Kopien des Produkts erstellen, es sei denn, es handelt sich um gemäß Abschnitt 2 dieser Lizenzvereinbarung ausdrücklich erlaubte Kopien.
b) Sie dürfen das Produkt nicht übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder ein von der Software abgeleitetes Erzeugnis erstellen, außer in dem Umfang, in dem diese Beschränkung ausdrücklich durch geltendes Recht untersagt ist.
c) Sie dürfen das Produkt nicht vermieten, verleasen, zeitweise teilen, verleihen, unterlizenzieren, verteilen oder die Rechte und Lizenzen Dritten zuweisen sowie das Produkt oder Freischaltcodes für das Produkt weiterleiten, es sei denn, es handelt sich um gemäß Abschnitt 2(c) dieser Lizenzvereinbarung ausdrücklich erlaubte Vorgänge.
d) Sie dürfen das Produkt nicht verwenden, um eine digitale Kartendatenbank (eine Datenbank mit Geodaten mit folgenden Informationen und Attributen: (x) Straßengeometrie und Straßennamen oder (y) Routenattribute, die eine Navigation mit Abbiegehinweisen auf derartiger Straßengeometrie ermöglichen, oder (z) Breiten- und Längengrade einzelner Adressen und Reihen von Hausnummern zu erstellen bzw. an deren Erstellung mitzuwirken.
e) Sie dürfen keinerlei Veränderungen am Produkt vornehmen oder das gesamte Produkt oder einen Teil desselben für ein anderes Programm verwenden.
f) Sie dürfen keinerlei Urheber-, Marken- oder sonstigen Eigentumsrechtsvermerke des Produkts entfernen, verschleiern oder ändern.
g) Sie dürfen das Produkt nicht für die Navigation eines Flugzeugs verwenden.
h) Sie dürfen das Produkt nicht verwenden, um Dritten Wettbewerbsinformationen über TTNA oder dessen Produkte bereitzustellen.
i) Sie dürfen das Produkt oder etwaige Ableitungen nicht verwenden, um Verkehrsregeln durchzusetzen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Auswahl möglicher Standorte für die Einrichtung von Kameras für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Radarfallen oder anderen Geräten zum Verfolgen von Geschwindigkeiten.
4. Lebenslange Karten-Updates:
Wenn Sie ein nüMapsTM Lifetime-Abonnement erwerben (separat erhältlich) oder im Lieferumfang Ihres Garmin-Produkts ein nüMaps Lifetime-Abonnement oder ein anderes unbegrenztes Abonnement für Kartendaten enthalten war, erhalten Sie Karten-Updates für ein (1) kompatibles Garmin-Gerät bis zum Ende seiner Nutzungsdauer oder bis Garmin keine Kartendaten mehr von TTNA oder anderen Drittanbietern erhält (je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt), sobald und sofern diese Updates auf der Garmin-Website verfügbar gemacht werden. Die „Nutzungsdauer“ des Produkts kennzeichnet den Zeitraum, in dem das Produkt (a) ausreichende Speicherkapazitäten und andere erforderliche technische Funktionen zur Nutzung aktueller Kartendaten aufweist und (b) wie vorgesehen funktionstüchtig ist, ohne dass umfangreiche Reparaturen erforderlich sind. Ein Produkt wird als nicht mehr funktionstüchtig angesehen und hat das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht, wenn für das Produkt seit mindestens 24 Monaten keine Updates heruntergeladen wurden. Sofern nicht etwas anderes angegeben ist, handelt es sich bei den Updates, die Sie im Rahmen des Abonnements erhalten, um Updates desselben geografischen Gebiets, das ursprünglich beim Erwerb auf dem Garmin-Produkt enthalten war. Es kann vorkommen, dass Ihr Garmin-Produkt nicht mehr über ausreichend Speicher verfügt, um ein Kartendaten-Update zu laden. In diesem Fall müssen Sie entweder (a) das Kartendatenmaterial für die Updates reduzieren oder (b) eine microSD-Karte oder eine SD-Karte (je nach Garmin-Produkt) erwerben, um einen Teil der Kartendaten für das Update oder alle Kartendaten auf die Karte zu übertragen. Die microSD-Karte bzw. SD-Karte können Sie in den microSD- bzw. SD-Kartensteckplatz des Garmin-Produkts einsetzen. Falls es nicht möglich ist, den fehlenden verbleibenden Speicherplatz des Produkts durch die Maßnahme (a) oder die Maßnahme (b) zu umgehen, kann Garmin daraus schließen, dass die Nutzungsdauer des Produkts abgelaufen ist. Garmin kann das nüMaps Lifetime-Abonnement oder ein anderes unbegrenztes Abonnement für Kartendaten jederzeit kündigen, sollten Sie gegen eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung oder des Abonnements verstoßen. Das nüMaps Lifetime-Abonnement oder ein anderes unbegrenztes Abonnement für Kartendaten ist nicht auf andere Personen oder andere Garmin-Produkte übertragbar.
5. Garmin-Live-Dienste:
Garmin-Live-Dienste sind als einmaliger Erwerb von Live-Diensten oder für einen bestimmten Zeitraum erhältlich. Beim einmaligen Erwerb erhält der Käufer des Dienstes Garmin-Live-Dienste (i) während der Nutzungsdauer des Garmin-Geräts des Käufers, (ii) während der Nutzungsdauer des Smartphones des Käufers oder (iii) solange Garmin Inhalt von seinem Drittanbieter für Inhalte erhält; je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Die Nutzungsdauer eines Geräts kennzeichnet den Zeitraum, in dem das Gerät (a) die erforderlichen technischen Funktionen zur Nutzung aktueller Live Services aufweist (einschließlich eines Betriebssystems, das mit Live Services kompatibel ist) und (b) wie vorgesehen funktionstüchtig ist, ohne dass umfangreiche Reparaturen erforderlich sind. Ein Gerät wird als nicht mehr funktionstüchtig angesehen und hat das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht, wenn für das Gerät seit mindestens 24 Monaten keine Updates heruntergeladen wurden. Inhalt der Garmin-Live-Dienste ist nicht in allen Gebieten verfügbar. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Live-Dienste kann Garmin ein Abonnement für Live-Dienste fristlos kündigen. Abonnements für Live-Dienste dürfen nicht auf eine andere Person oder ein anderes Garmin-Produkt übertragen werden; dies gilt auch dann, wenn die Anwendung auf dem Smartphone verbleibt. Garmin-Live-Dienste sind je nach Dienst zum Teil geografisch auf die Empfangs- und Übertragungsreichweite der Funksender beschränkt, die von den jeweiligen Netzbetreibern betrieben werden. Wetterverhältnisse, Topografie, die Position des Fahrzeugs und Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) können sich darauf auswirken. Einige Dienste sind gewöhnlich nicht in allen Ländern verfügbar. Das Ausmaß und die Eigenschaften der verfügbaren Dienste sind von Land zu Land unterschiedlich. Sie sind persönlich dafür verantwortlich, die Gesetze und Vorschriften der jeweiligen Länder einzuhalten.
6. Routenprognose:
Dieses Gerät verfügt ggf. über eine Funktion für eine „vorausschauende Routenführung“ mit dem Namen myTrends, durch die Ihre routinemäßige Fahrweise identifiziert wird. Falls das Gerät über diese Funktion verfügt, werden bei der Vorausschau der Route die voraussichtlich verbleibende Zeit bis zum Ziel sowie entsprechende Verkehrsinformationen zur Route angezeigt. Informationen zu Ihrer routinemäßigen Fahrweise werden nicht von Garmin erfasst, jedoch können Personen, die das Gerät verwenden, auf diese Informationen zugreifen. Wenn das Gerät die vorausschauende Routenführung nicht nutzen oder Informationen zu entsprechenden Routen nicht anzeigen soll, können Sie die myTrends-Funktion über das Einstellungsmenü des Geräts deaktivieren.
7. trafficTrends:
Dieses Gerät verfügt zudem ggf. über die Funktion trafficTrends, mit der während des Fahrens mit dem Gerät Position, Geschwindigkeit und Richtung aufgezeichnet werden. Falls das Gerät über diese Funktion verfügt und Sie es an den Computer anschließen und die Website www.my.garmin.com aufrufen, werden diese Informationen von Garmin erfasst und mit ähnlichen Informationen von anderen Benutzern aggregiert. Diese aggregierten Informationen werden von Garmin verwendet, um optimierte Routeninformationen zu entwickeln und für Kunden bereitzustellen. Sie können die trafficTrends-Funktion jederzeit über das Einstellungsmenü des Geräts deaktivieren.
8. Erfassung von Daten:
Möglicherweise erfassen wir Daten bezüglich der Häufigkeit, mit der Sie das Gerät verwenden, oder der Häufigkeit, mit der Sie bestimmte Anwendungen und Funktionen des Geräts nutzen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt anonym und auf eine Art und Weise, die keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt. Wir verwenden diese Daten u. U. zur Ermittlung allgemeiner Benutzertrends und zur anderweitigen Verbesserung unserer Produkte oder Anwendungen. Bei der Nutzung positionsabhängiger Dienste des Geräts, zu denen Informationen zu Wetter, Kinoprogrammen, Verkehr, Kraftstoffpreisen oder lokalen Veranstaltungen gehören können, wird die physische Position des Geräts erfasst, um Ihnen diese positionsabhängigen Dienste bereitzustellen. Diese Positionsdaten werden anonym und auf eine Art und Weise erfasst, die keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt. Wenn Sie Ihre Zustimmung erteilen, werden von Garmin Informationen zu Ihrem Gerät erfasst und hochgeladen, z. B. Ihre Position, Ihr Tempo und Ihre Richtung (auch als Verkehrstestdaten oder als Floating Car Data bezeichnet), um die Qualität der von Garmin oder dessen Inhaltsanbietern bereitgestellten Verkehrsinformationen und anderen Inhalte zu verbessern. Wenn Sie Ihre Zustimmung erteilen, kann Garmin diese Daten an Dritte weitergeben oder verkaufen. Die Daten werden anonym und auf eine Art und Weise weitergegeben und verkauft, die keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt. Die Erfassung und Nutzung dieser Positionsdaten sind ausführlicher in der Datenschutzerklärung des Geräts beschrieben.
9. LAUFZEIT:
Diese Lizenz gilt für die gesamte Nutzungsdauer des Produkts. Sie wird jedoch von GARMIN automatisch ohne weitere Mitteilung beendet, wenn Sie eine der darin enthaltenen Bestimmungen nicht einhalten. Sie müssen sich dazu bereit erklären, bei Beendigung der Lizenz sämtliche Kopien des Inhalts zu vernichten. Die unten genannten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen bleiben auch nach einer Beendigung weiterhin gültig. Zudem endet diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung, wenn die Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter endet, von dem Garmin Inhalt unter Lizenz verwendet. Alle Bestimmungen, die ihrem Wesen nach auch nach der Beendigung dieser Vereinbarung bestehen bleiben müssen, u. a. Bestimmungen zum geltenden Recht und zur Schadloshaltung, sind trotz einer Beendigung dieser Vereinbarung weiterhin gültig.
10. GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNGEN:
DIESES PRODUKT WIRD IN SEINEM GEGENWÄRTIGEN ZUSTAND UND OHNE MÄNGELGEWÄHR GELIEFERT. GARMIN UND SEINE LIZENZGEBER ODER ZULIEFERER, EINSCHLIESSLICH TTNA, LEHNEN JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER SOWIE IN BEZUG AUF ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, RICHTIGKEIT, EIGENTUMSRECHTE ODER EINE GESETZLICHE, HANDELSÜBLICHE ODER IM GESCHÄFTSVERKEHR ÜBLICHE GEWÄHRLEISTUNG. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN VON GARMIN ODER SEINEN DIENSTANBIETERN, ZULIEFERERN, VERTRIEBSWEGPARTNERN UND LIZENZGEBERN, EINSCHLIESSLICH TTNA, ODER VON BEVOLLMÄCHTIGTEN UND MITARBEITERN VON GARMIN, SEINEN DIENSTANBIETERN, ZULIEFERERN, VERTRIEBSWEGPARTNERN ODER LIZENZGEBERN, EINSCHLIESSLICH TTNA, STELLEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG DAR, UND SIE HABEN KEINERLEI ANSPRUCH AUF GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DERARTIGE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DIESER VEREINBARUNG. In einigen Ländern sind bestimmte Gewährleistungsausschlüsse nicht gestattet; in einem solchen Fall treffen die vorstehend genannten Ausschlüsse ggf. nicht bzw. nicht im vollen Umfang auf Sie zu.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG:
SIE ÜBERNEHMEN JEGLICHE VERANTWORTUNG FÜR UND JEGLICHES RISIKO BEI DER VERWENDUNG DIESES PRODUKTS: ES OBLIEGT IHRER VERANTWORTUNG, DIESES PRODUKT MIT DER GEBOTENEN SORGFALT ZU VERWENDEN SOWIE STRASSEN, WEGE, STRASSENSCHILDER UND ANWEISUNGEN SELBST ZU ÜBERPRÜFEN. DIESES PRODUKT DIENT NUR ZUR VERWENDUNG ALS ORIENTIERUNGSHILFE UND DARF NICHT ZU ZWECKEN VERWENDET WERDEN, DIE GENAUE RICHTUNGS- ODER ENTFERNUNGSMESSUNGEN BZW. ORTSBESTIMMUNGEN ERFORDERN.
GARMIN UND SEINE ZULIEFERER UND LIZENZGEBER, EINSCHLIESSLICH TTNA, SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG FÜR MÖGLICHE DIREKTE ODER INDIREKTE VERLUSTE, VERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN AUS, DIE AUS DER VERWENDUNG DES PRODUKTS ENTSTEHEN, GLEICHGÜLTIG, OB GARMIN ODER EINER SEINER ZULIEFERER ODER LIZENZGEBER VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE, VERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN WUSSTE ODER DAVON IN KENNTNIS GESETZT WURDE. IN KEINEM FALL HAFTEN GARMIN, TTNA ODER DEREN JEWEILIGE ZULIEFERER ODER LIZENZGEBER IHNEN ODER EINER ANDEREN PARTEI GEGENÜBER FÜR JEGLICHE SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE ODER FOLGESCHÄDEN ODER FÜR SCHÄDEN MIT STRAFZWECK, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE EINNAHMEN ODER GEWINNE, ABDECKUNGSKOSTEN, DATENVERLUSTE ODER BESCHÄDIGTE DATEN, KOSTEN DURCH BETRIEBSAUSFALL ODER GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE ODER FINANZIELLE VERLUSTE, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN ODER DIESE VORHERSEHBAR SIND. WIR HAFTEN AUCH NICHT FÜR ANSPRÜCHE VON DRITTEN. DIE MAXIMAL VON GARMIN UND SEINEN LIZENZGEBERN ANERKANNTE GESAMTHAFTUNG HINSICHTLICH DEREN VERPFLICHTUNGEN LAUT DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DAS GARMIN-PRODUKT UND DEN INHALT BETRÄGT MAXIMAL US$ 1,00. DIE BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT GELTEN IN JEDEM FALL, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH BEI DER ANGEBLICHEN VERLETZUNG ODER NICHTERFÜLLUNG UM DIE VERLETZUNG EINER GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNG ODER UM EINE GRUNDLEGENDE VERLETZUNG HANDELT. UNGEACHTET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN IST TTNA IHNEN GEGENÜBER GEMÄSS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER LIZENZVEREINBARUNG AUS KEINERLEI GRÜNDEN (UNABHÄNGIG VON DER ART) FINANZIELL HAFTBAR. In einigen Ländern sind bestimmte Haftungsausschlüsse oder Einschränkungen von beiläufig entstandenen oder Folgeschäden nicht gestattet; in einem solchen Fall treffen die vorstehenden Beschränkungen nicht bzw. nicht in vollem Umfang auf Sie zu.
12. REGIERUNGSRECHTE:
Handelt es sich beim Endbenutzer um eine Behörde, ein Ministerium oder ein sonstiges Organ der US-amerikanischen Regierung, oder wird der Endbenutzer ganz oder teilweise von der US-amerikanischen Regierung finanziert, unterliegen die Verwendung, Vervielfältigung, Reproduktion, Veröffentlichung, Modifizierung, Offenlegung oder Übertragung des Produkts und der begleitenden Dokumentation den Einschränkungen gemäß den BESCHRÄNKTEN oder EINGESCHRÄNKTEN Rechten anwendbarer DFARS- oder FAR-Verordnungen. Im Falle eines Konflikts zwischen den FAR- und/oder DFARS-Vorschriften, die eventuell auf das Produkt, einschließlich des lizenzierten TTNA-Produkts, Anwendung finden, ist die Auslegung rechtsverbindlich, die eine größere Einschränkung der Regierungsrechte darstellt. Die Unternehmer/Hersteller sind Garmin International, Inc., 1200 East 151st Street, Olathe, Kansas 66062, USA und TomTom North America, Inc., 11 Lafayette Street, Lebanon, New Hampshire 03766-1445, USA. Die lizenzierten TTNA-Produkte sind © 2006-20XX von TomTom. ALLE RECHTE VORBEHALTEN. Bezüglich Bestimmungen zur Offenlegung von Informationen gemäß Bundesgesetzen, regionalen Gesetzen oder Landesgesetzen wird vereinbart, dass die lizenzierten TomTom-Produkte ein Betriebsgeheimnis und ein proprietäres kommerzielles Produkt sind und dementsprechend nicht der Offenlegung unterliegen.
Wenn der Endbenutzer eine Behörde, ein Ministerium oder ein sonstiges Organ der US-amerikanischen Regierung ist bzw. ganz oder teilweise von der US-amerikanischen Regierung finanziert wird, verpflichtet er sich hiermit, den Inhalt vor Offenlegung zu schützen und von Satzungen, Gesetzen, Bestimmungen oder Vorschriften auszunehmen (einschließlich Sunshine Act, Public Records Act, Freedom of Information Act oder ähnlichen Gesetzen), die den öffentlichen Zugriff und/oder die Vervielfältigung oder die Verwendung des Inhalts ausdrücklich gestatten. Sollte eines dieser Gesetze eine Ausnahmeregelung für die Daten verhindern, muss dies als Vertragsbruch der Lizenzvereinbarung betrachtet werden, und das Recht auf den Besitz von Kopien oder die Verwendung des Inhalts verfällt umgehend und muss unmittelbar als nichtig angesehen werden. Jegliche Kopien des Inhalts, die sich im Besitz des Endbenutzers befinden, müssen unmittelbar zerstört werden. Wenn diese Klausel von einem zuständigen Gericht aus einem beliebigen Grund als nichtig und nicht durchsetzbar angesehen wird, ist die Lizenzvereinbarung damit verfallen und gilt in ihrer Gesamtheit als nichtig; jegliche Kopien der lizenzierten TTNA-Produkte müssen unmittelbar vernichtet werden.
13. EXPORTKONTROLLE:
Sie verpflichten sich, das Produkt nicht in ein Land zu exportieren oder zu reexportieren, das nicht im Einklang mit den Exportkontrollgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika steht.
14. ALLGEMEINES:
Diese Lizenz stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Garmin dar, tritt an die Stelle aller anderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen oder Absprachen und darf nur durch eine unterzeichnete Vereinbarung geändert werden. Diese Lizenz und ihre Auslegung unterliegen dem Recht des Bundesstaates Kansas in den USA. Wird eine Bestimmung dieser Lizenz von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lizenz davon unberührt. Alle Vereinbarungen und Pflichten, denen sich der Endbenutzer in dieser Vereinbarung unterstellt, dienen TTNA, und das Unternehmen TTNA kann gegenüber dem Endbenutzer die Umsetzung derer jederzeit rechtlich durchsetzen. TTNA ist berechtigt, Garmin und den Endbenutzer einer Prüfung bezüglich der Einhaltung dieser Lizenzvereinbarung zu unterziehen.
15. WENN SIE RADAR-INFOS ERHALTEN, GILT FOLGENDES:
Sie erkennen an, dass die Produkte entwickelt wurden, um als Hilfsmittel für sicheres Fahren zu dienen. Sie erhalten möglicherweise Meldungen mit den Positionen von Radarkontrollen, sodass Sie Ihr Tempo in diesen Gebieten anpassen können. Weder Garmin noch seine Lizenzgeber, einschließlich TTNA, gewährleisten, dass alle Arten und Positionen von Radarkontrollen verfügbar sind, da Kontrollen entfernt, an einen anderen Standort verlagert oder neu installiert werden können. Weder Garmin noch seine Lizenzgeber, einschließlich TTNA, billigen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder ein Nichteinhalten vor Ort geltender Verkehrsbestimmungen. Es unterliegt Ihrer Verantwortung, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu überschreiten und umsichtig zu fahren. Garmin und seine Lizenzgeber, einschließlich TTNA, haften in KEINSTER Weise für Bußgelder oder Punkte, die Sie durch die Verwendung dieses Geräts für Geschwindigkeitsüberschreitungen entrichten müssen bzw. dafür erhalten. Weder Garmin noch seine Lizenzgeber, einschließlich TTNA, gewährleisten ausdrücklich oder stillschweigend die Richtigkeit der in dieser Datenbank enthaltenen Daten. Falls Sie ein Bußgeld entrichten müssen oder eine andere Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Verstoß gegen eine Verkehrsbestimmung erhalten oder in einen Unfall verwickelt sind, übernehmen Garmin oder seine Lizenzgeber, einschließlich TTNA, keinerlei Verantwortung für Schäden jeglicher Art. In einigen Ländern verstößt die Verwendung von Daten oder Informationen bezüglich Gefahren- oder Kamerazonen gegen vor Ort geltende Gesetze und/oder Bestimmungen. Es unterliegt Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie die Daten in Übereinstimmung mit vor Ort geltenden Gesetzen und/oder Bestimmungen nutzen. Die Verwendung erfolgt auf eigene Gefahr.
16. LIZENZIERTES PRODUKT MIT TOMTOM-MARKENSYMBOL („Markensymbol“)
Falls auf Ihrem Produkt das Markensymbol angebracht ist, stimmen Sie zu, dass die Verwendung des Markensymbols den Bedingungen dieser Vereinbarung unterliegt und dass zusätzliche Bedingungen und Einschränkungen Dritter Anwendung finden können, denen die Verwendung des Markensymbols unterliegt und die Ihnen regelmäßig von Garmin in den Versionshinweisen für Ihr Produkt bereitgestellt werden.
17. DATEN FÜR INDIEN
Sie stimmen zu, dass Teile des Produkts, die Daten für Indien enthalten, zusätzlichen Bedingungen unterliegen können, die Ihnen bereitgestellt werden, wenn sie TTNA zur Verfügung stehen. Daten für Indien dürfen nicht aus Indien exportiert werden.
18. DATEN FÜR NORWEGEN
Es ist Ihnen untersagt, die Daten für Norwegen für die Erstellung gewerblicher gedruckter oder digitaler Karten für den allgemeinen Gebrauch zu nutzen, die den grundlegenden nationalen Produkten der Norwegian Mapping Authority ähneln. Karten der Daten für Norwegen gelten als den grundlegenden nationalen Produkten der Norwegian Mapping Authority ähnlich, wenn diese Karten eine regionale oder nationale Abdeckung bieten und gleichzeitig in Bezug auf Inhalt, Maßstab und Format den grundlegenden nationalen Produkten der Norwegian Mapping Authority ähneln.
19. KANADISCHE POSTLEITZAHLEN
Sie dürfen die 6-stelligen, alphanumerischen kanadischen Postleitzahlen, die in den Produkten enthalten sind, nicht für den Versand von Postwurfsendungen mit der kanadischen Post verwenden. Die 6-stelligen, alphanumerischen kanadischen Postleitzahlen sind vollständig in das Produkt integriert und können nicht extrahiert werden; Ihnen ist es auch untersagt, eine Extrahierung zu versuchen. Sie dürfen die kanadischen Postleitzahlen nicht anzeigen oder für die Suche von Postleitzahlen im Internet verwenden; des Weiteren können Sie sie auch nicht aus einer Anwendung extrahieren oder exportieren, um damit andere Datensätze oder Anwendungen zu erstellen. Ungeachtet des Vorgenannten ist es Ihnen gestattet, die kanadischen Postleitzahlen mit der Anwendung optional zu korrigieren oder abzuleiten, jedoch ausschließlich als Teil der Adressinformationen für Positionen (z. B. von Anlieferorten und Lagerhallen), die im Produkt eingerichtet sind, und optional Daten für Flottenverwaltungszwecke zu extrahieren.
20. PREMIUM-POIS (POINTS OF INTEREST)
Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die Premium-POIs (Points of Interest) für Nordamerika für folgende Zwecke zu nutzen: (a) für Anwendungen zur Weiterleitung von Telefonanrufen, (b) für Anwendungen für Bildschirm-Popups, (c) für CD-ROM-Verzeichnisse oder andere abgeleitete Produkte mit Verzeichnissen, (d) für Verifizierungsdienste, (e) für Dienste für Anrufernamen, (f) für Dienste zur Überprüfung von Online-Marketing-Leads.
21. URHEBERRECHTSHINWEISE
Datenquelle für Karten © 2013 TomTom; und zusätzlich basierend auf:
Für Österreich: © BEV, GZ 1368/2013.
Für Dänemark: © DAV, ein Verstoß gegen diese Urheberrechte wird strafrechtlich verfolgt.
Für Frankreich (nur Navigationsgeräte): Michelin data © Michelin 2013.
Für Deutschland: GeoBasis-DE/Geobasis NRW 2013.
Für Indonesien: © Base data Bakosurtanal.
Für Malta: © Mapping Unit, Malta Environment and Planning Authority.
Für Nordirland: Ordnance Survey of Northern Ireland.
Für Norwegen: © Norwegian Mapping Authority, Public Roads Administration / © Mapsolutions.
For Russland: © Roskartographia.
Für die Schweiz: © Swisstopo.
Für die Niederlande: Topografische onderground Copyright © dienst voor het kadaster en de openbare registers, Apeldoorn 2013.
Für das Vereinigte Königreich (ohne Nordirland): Contains Ordnance Survey data © Crown copyright and database right 2013.
Für Code-Point® Open data: Contains Royal Mail data © Royal Mail copyright and database right 2013.
Data source for MultiNet North America – coverage of Canada: © 2006 – 2013 TomTom. All rights reserved. This material is proprietary and the subject of copyright protection and other intellectual property rights owned or licensed to TomTom. The product includes information copied with permission from Canadian authorities, including © Canada Post Corporation, GeoBase®, and Department of Natural Resources Canada, All rights reserved. The use of this material is subject to the terms of a License Agreement. You will be held liable for any unauthorized copying or disclosure of this material. Adapted from Statistics Canada: Road Network File, 2011; and Census Population and Dwelling Count Highlight Tables, 2011 Census. This does not constitute an endorsement by Statistics Canada of the Product.
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